Medien- und Presserecht-Ratgeber

Gegendarstellung

Was ist eine Gegendarstellung und worauf basiert der Anspruch auf Gegendarstellung?
Pressefreiheit kollidiert mit Persönlichkeitsrecht
Nur Tatsachenbehauptungen können mit einer Gegendarstellung korrigiert werden
Eilverfahren vor Gericht

Wann kann man eine Gegendarstellung verlangen?
Tatsachenbehauptung vs. Meinungsäußerung
Betroffenheit durch Tatsachenbehauptung
Zeitliche Grenze für Gegendarstellung

Wie erreicht man eine Gegendarstellung?
Gegendarstellung muss unterschrieben sein
Abdruckverlangen an Verlag oder Redakteur richten
Zugang der Gegendarstellung muss im Streitfall bewiesen werden

Wie hat eine Gegendarstellung auszusehen?
Bezugnahme auf beanstandete Behauptung
Entgegnung mit Tatsachen
Eigenhändige Unterschrift ist zwingend erforderlich

Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Gegendarstellung?
Redakteur und Verleger als Anspruchsverpflichtete

Wo und wie muss eine Gegendarstellung veröffentlicht werden?
Gegendarstellung in gleicher Schrift und Form wie Ausgangsartikel
Die Ausnahme: Gegendarstellung auf dem Titelblatt
Zulässiger Redaktionsschwanz als Erwiderung

Gegendarstellung, Unterlassung und Widerruf – Wo liegt der Unterschied?
Gegendarstellung als schnell durchsetzbare Korrektur unzutreffender Berichterstattung
Unterlassung wirkt gegen zukünftige Berichterstattung
Widerruf muss erforderlich sein

Unterlassung

Der Unterlassungsanspruch gegen Behauptungen in Presse oder Medien
Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit
Unwahre Tatsachenbehauptungen sind zu unterlassen
Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr muss gegeben sein

Gegen welche Berichterstattung kann man einen Unterlassungsanspruch geltend machen?
Unterlassung von unrichtigen Tatsachenbehauptungen
Meinungsäußerungen können nur ganz ausnahmsweise untersagt werden
Rechtswidrige Eingriffe in die Privat- oder Intimsphäre

Wie kann man den Anspruch auf Unterlassen durchsetzen?
Außergerichtliche Abmahnung und Verpflichtung zu Unterlassen
Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen
Kostenrisiko bei sofortigen gerichtlichen Maßnahmen

Gegendarstellung, Unterlassung und Widerruf – Wo liegt der Unterschied?
Gegendarstellung als schnell durchsetzbare Korrektur unzutreffender Berichterstattung
Unterlassung wirkt gegen zukünftige Berichterstattung
Widerruf muss erforderlich sein

Widerruf und Richtigstellung

Wann kann man den Widerruf oder die Berichtigung einer Behauptung in Presse oder Medien verlangen?
Widerruf nur bei nachweislich unwahren Tatsachenbehauptungen
Fortdauernde Beeinträchtigung des Rufes erforderlich
Erfolgte Gegendarstellung steht Widerrufsanspruch nicht zwingend entgegen

Wann ist der Widerruf einer Berichterstattung „erforderlich“?
Widerruf muss verhältnismäßig sein
Widerruf hat keine Genugtuungsfunktion
Widerruf kann bei vorangegangener Provokation scheitern

Gegendarstellung, Unterlassung und Widerruf – Wo liegt der Unterschied?
Gegendarstellung als schnell durchsetzbare Korrektur unzutreffender Berichterstattung
Unterlassung wirkt gegen zukünftige Berichterstattung
Widerruf muss erforderlich sein

Schadensersatz und Geldentschädigung

Wann kann ein Betroffener nach einer Berichterstattung Schadensersatz verlangen?
Schadensersatz bei rechtswidrigem und schuldhaftem Eingriff
Abwägung Pressefreiheit vs. geschütztes Rechtsgut
Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflicht

Wann kann man statt oder neben dem Schadensersatz eine Geldentschädigung fordern?
Entschädigung für immateriellen Schaden
Massive Rechtsverletzung erforderlich
Höhe der Entschädigung erreicht keine amerikanischen Ausmaße

Urteile zur Geldentschädigung – Wie viel Geld kann man fordern?
3.000 Euro für Nacktfotos im Fernsehen
7.669 Euro für „allergrößte Pfeife“
75.000 Euro für Fotos von Prominentenkindern

Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Namen

Informationsfreiheit

Persönlichkeitsrecht

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